Streikaufruf 22./23.03.2018

15.03.2018

Streikaufruf im Rahmen der Tarifbewegung Unikliniken Baden-Württemberg

Wir haben den Arbeitgeberverband Uniklinika Baden-Württemberg (AGU) am 16. 11.2017 zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement aufgefordert. Am 23. Februar 2018 hat die fünfte Verhandlungsrunde stattgefunden.

Die Arbeitgeber haben uns die Vereinbarung von Regelbesetzungen für 10 bis 20 Pflege-Bereiche pro Standort angeboten. Sie sind allerdings nicht bereit, verbindliche Maßnahmen zu tarifieren, die dann greifen, wenn die festgelegte Besetzung unterschritten wird. Regelbesetzungen ohne verbindliche, sichernde Maßnahmen garantieren keine Entlastung. Auch ein Gespräch mit den Arbeitgebern am 9. März brachte keinen Durchbruch.

Deshalb sind nun alle Tarifbeschäftigten aufgerufen (außer Auszubildende und Praktikant*innen), unsere Forderungen erneut zu bekräftigen:

Wir fordern einen Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement, in dem insbesondere zu regeln ist:

  • eine Mindestpersonalausstattung
  • sichernde Maßnahmen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Wir rufen alle Tarifbeschäftigten (TV-UK)

(außer Auszubildende und Praktikant*innen)

am Universitätsklinikum Freiburg und UHZ (Standort Freiburg)
zum
Warnstreik
von Donnerstag, 22. März 2018 (Beginn Frühschicht)
bis Freitag, 23. März 2018 (Ende Spätschicht) auf.


ABLAUF WARNSTREIKTAG Donnerstag 22.3.2018:

Streiklokal ab 7.00 bis ca. 14.30h in der Gaststätte The Holy Taco Shack, Barbarastrasse 18, 79106 Freiburg: u.a. Streikfrühstück, Streikgelderfassung, Streik-Uni, Infos und Diskussion

14:30h: Demostart Torbogen, Demo durchs Klinikum
ca. 15.00h: Kundgebung Vorplatz Medizin (Kegel)

ABLAUF WARNSTREIKTAG Freitag 23.3.2018:

Streiklokal ab 7.00 bis ca. 14.30h in der Gaststätte The Holy Taco Shack, u.a. Streikfrühstück, Streikgelderfassung, Streikvollversammlung, Infos und Diskussion

14.30h: TORBOGEN (Hugstetter Strasse/Robert-Koch-Str.): Demostart via Hauptbahnhof, Bertoldstrasse zum Colombi-Hotel. Dort tagt an diesem Tag der Aufsichtsrat des Klinikums.

Ca. 15:30h: Abschlusskundgebung vor dem Colombi-Hotel bei der AR-Sitzung


Was bedeutet der Streikaufruf?

ver.di hat mit dem Klinikumsvorstand eine Notdienstvereinbarung (NDV) abgeschlossen. Danach werden am 22. und 23.3.2018 am gesamten Klinikum nur Notdienste gemacht. Es ist u.a. festgelegt:

  • Keine elektiven Maßnahmen; ggf. Verlegung, Entlassung bzw. keine Aufnahme von Patient*innen zu elektiven Maßnahmen
    Auszug aus NDV §1: „Elektive Eingriffe, elektive Diagnostik und/oder elektive Therapie fallen nicht unter die Notdienstarbeiten. Für den OP-Bereich und die Funktionsdienste bedeutet dies für die Dauer der Einbeziehung des dort tätigen Personals in den Arbeitskampf, dass keine werktäglich sonst üblichen Arbeitsprogramme im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden können. Dies hat zur Folge:
    a) Der Arbeitgeber prüft die Möglichkeiten zur Entlassung und / oder Verlegung von Patienten, die sich zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme bereits in stationärer Behandlung befinden.
    b) Die Neuaufnahme von Patientinnen und Patienten zur Durchführung von elektiver Diagnostik, elektiver Therapie und von elektiven Eingriffen findet spätestens ab Bekanntgabe/Beginn der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr statt.“
  • Bettenführende Abteilungen: Feiertags-/Nachtdienstbesetzung
    Nach §4 Absatz 1 Buchstabe a NDV gilt für beide Streiktage für alle Stationen, dass bei regulärer Bettenzahl die pflegerische Versorgung mit reduzierten Notbesetzungen auf dem Niveau der üblichen Feiertags-/Nachtdienstbesetzung erfolgt.
  • Nicht bettenführende Abteilungen/Bereiche: Wochenend-/ Feiertagsbesetzung
    Nach §5 NDV entspricht die Notdienstbesetzung der regulären Wochenend-/Feiertagsbesetzung.
  • Azubis dürfen keine Notdienste machen
    Nach §2 NDV können Azubis können nicht zur Leistung von Notdiensten verpflichtet werden.

Bei Fragen und Problemen wendet Euch an die Teamdelegierten und die Streikleitung (☎ 0157- 870 535 34 oder 270- 60910).

Downloads:
Streikaufruf 22.-23.03.2018 | Notdienstvereinbarung UKF

V. i. S. d. P.: Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, Fachbereich 3, Theodor-Heuss-Str. 2/1, 70174 Stuttgart, Irene.goelz@verdi.de