Aktuell

Ausweitung des Warnstreiks am Donnerstag, 25.01. auf alle vier Standorte: Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm.

>> Hier dazu die Presseerklärung von ver.di.


Streikaufruf

im Rahmen der Tarifbewegung Unikliniken Baden-Württemberg

Wir haben den Arbeitgeberverband Uniklinika Baden-Württemberg (AGU) am 16. 11.2017 zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement aufgefordert. Am 15. Januar 2018 hat die dritte Verhandlungsrunde stattgefunden.

Die Arbeitgeber sind weiterhin nicht bereit, uns eine verbindliche Zusage über Tarifverhandlungen zu Mindestbesetzungen in allen Pflegebereichen (Stationen, OPs und Funktionsdiensten) sowie ein Konsequenzenmanagement zu geben.

Deshalb sind nun alle Tarifbeschäftigten aufgerufen (außer Auszubildende und Praktikant*innen), unsere Forderungen zu bekräftigen:

Wir fordern einen Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement, in dem insbesondere zu regeln ist:
–  eine Mindestpersonalausstattung
–  sichernde Maßnahmen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Wir rufen alle Tarifbeschäftigten (TV-UK)
(außer Auszubildende und Praktikant*innen)

am Universitätsklinikum Freiburg zum
Warnstreik
(Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht)
am Donnerstag, 25.01.2018 auf.

V. i. S. d. P.: Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, Fachbereich 3, Theodor-Heuss-Str. 2/1, 70174 Stuttgart, Irene.goelz@verdi.de


ABLAUF WARNSTREIKTAG 25.1.2018:

Streiklokal ab 7.00 bis 8.30h in der Gaststätte The Holy Taco Shack, Barbarastrasse 18, 79106 Freiburg: u.a. Streikfrühstück, Streikgelderfassung

8.30h Busfahrt zur Uniklinik Heidelberg – dort Streik-Uni und Demo. Abfahrt ab Personalcasino, Killianstrasse; Rückkehr ca. 19.00h

Bitte Anmeldung zur Busfahrt an ingo.busch@verdi.de oder in die Buslisten eintragen. Ihr bekommt dann Fahrkarten.


Was bedeutet der Streikaufruf?
ver.di hat mit dem Klinikumsvorstand eine Notdienstvereinbarung (NDV) abgeschlossen. Danach werden am 25.1.2018 am gesamten Klinikum nur Notdienste gemacht. Es ist u.a. festgelegt:

  • Keine elektiven Maßnahmen; ggf. Verlegung, Entlassung bzw. keine Aufnahme von Patient*innen zu elektiven Maßnahmen
    Auszug aus NDV §1: „Elektive Eingriffe, elektive Diagnostik und/oder elektive Therapie fallen nicht unter die Notdienstarbeiten. Für den OP-Bereich und die Funktionsdienste bedeutet dies für die Dauer der Einbeziehung des dort tätigen Personals in den Arbeitskampf, dass keine werktäglich sonst üblichen Arbeitsprogramme im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden können. Dies hat zur Folge:
    a) Der Arbeitgeber prüft die Möglichkeiten zur Entlassung und / oder Verlegung von Patienten, die sich zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme bereits in stationärer Behandlung befinden.
    b) Die Neuaufnahme von Patientinnen und Patienten zur Durchführung von elektiver Diagnostik, elektiver Therapie und von elektiven Eingriffen findet spätestens ab Bekanntgabe/Beginn der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr statt.“
  • Bettenführende Abteilungen: Feiertags-/Nachtdienstbesetzung
    Nach §4 NDV gilt am 25.1.2018 für die Stationen, dass bei regulärer Bettenzahl die pflegerische Versorgung mit reduzierten Notbesetzungen auf dem Niveau der üblichen Feiertags-/Nachtdienstbesetzung erfolgt.
  • Nicht bettenführende Abteilungen/Bereiche: Wochenend-/ Feiertagsbesetzung
    Nach §5 NDV entspricht die Notdienstbesetzung der regulären Wochenend-/Feiertagsbesetzung.
  • Keine Azubis auf Station
    Nach §2 NDV können Azubis nicht zur Leistung von Notdiensten verpflichtet werden.

Der Text der kompletten Notdienstvereinbarung steht im Intranet oder auch hier.

Bei Fragen und Problemen wendet Euch an die Teamdelegierten und die Streikleitung (☎ 0157- 870 535 34 oder 270- 60910).

Downloads:
Streikaufruf 25.01.2018 | Anmeldeliste Bus Heidelberg | Notdienstvereinbarung UKF


Tarifinfo Entlastung Nr. 10

Tarifverhandlungen am 15.1. ohne Ergebnis

16.1.2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Tarifverhandlung mit den Unikliniken zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement endete am 15.1. nach der dritten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis und ohne Vereinbarung eines neuen Termins.

Es war insbesondere strittig, ob für alle Pflegebereiche Mindestbesetzungen festgelegt werden müssen, wie wir vereinbaren, wie viel Personal benötigt wird, und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, wenn Unterbesetzungen vorliegen.

Solange die Arbeitgeber meinen, dass es nur temporäre Personalunterbesetzungen gibt, werden die Verhandlungen sehr schwierig bleiben. Wir brauchen eine tarifliche Lösung, die keinen Bereich außen vorlässt.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Mindestbesetzungen sollen festlegen, wie viel Pflegepersonal auf jeder Station, in jedem OP, in jedem Funktionsdienst mindestens vorhanden sein muss, damit zukünftig alle (Hygiene-)Vorschriften, Pflegestandards und Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden können. Nur wenn es eine solche Haltelinie nach unten gibt, kann eine Unterschreitung Maßnahmen auslösen. Wir bezeichnen dies als Konsequenzenmanagement. Das kann zusätzliches Personal sein, aber auch eine Reduzierung von Aufgaben.

Das ist der Knackpunkt: Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, wie wir zu Mindestbesetzungen in allen Pflegebereichen kommen können. Wir wollen euch als Expert*innen befragen, ob der Status Quo bei euch ausreicht, oder wie viel Personal Ihr mindestens braucht. Dieses Ergebnis wollen wir dann mit den Arbeitgebern verhandeln.

Die Arbeitgeber dagegen wollen, dass wir zuerst tarifvertraglich festlegen, dass es – und das ist neu – mindestens 120 Stellen über alle Standorte geben soll. Danach sollen die Personalräte und die Arbeitgeber vor Ort festlegen, wo diese Stellen hinkommen. Falls es dann doch z.B. 125 Stellen werden, könne sich die Zahl auch erhöhen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten wir nicht akzeptieren. Warum?

  • 120 Stellen über vier Standorte reicht nicht einmal, um die Ausfallpools gut auszustatten. Für die Intensivstationen oder flexible zusätzliche Dienste bliebe da nichts übrig. Von umfangreichem Ausfallmanagement kann hier keine Rede sein.
  • Die Personalräte haben keine Möglichkeit, eine gute Regelung durchzusetzen, wenn die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ergebnislos verlaufen. Sie haben keine Druckmittel. Bei Nichteinigung entscheidet eine Einigungsstelle.
  • Es gibt noch keinerlei Bewegung in Bezug auf das Konsequenzenmanagement.

Alle weiteren Maßnahmen, die uns der Arbeitgeber angeboten hat, wie flexiblen Personaleinsatz, funktionieren nur dann, wenn es ausreichend Personal gibt. Dass sie uns eine weitere Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben angeboten haben, können wir nicht bestätigen – wie wir überhaupt das Gefühl haben, dass wir nicht bei derselben Verhandlung waren, wenn wir die Pressemeldung der Arbeitgeber lesen. Der Hinweis der Arbeitgeber, dass ihr Angebot das bundesweit Beste wäre, hilft euch nicht und missachtet diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten!

Kurz: Das Angebot der Arbeitgeber geht an unseren Forderungen vorbei.

Das Angebot der Arbeitgeber werden wir vor Ort zugänglich machen.

Wie geht es jetzt weiter?

Bitte beachtet dazu die örtlichen Informationen der nächsten Tage.

Mit kollegialen Grüßen, eure ver.di-Verhandlungskommission.

ViSdP: Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, Fachbereich 3, Theodor-Heuss-Str. 2/1, 790174 Stuttgart

Die Tarifinfo Entlastung Nr. 10 als .pdf zum Download.