Aktuell

Pflegekammer?
Soll das die Lösung der Probleme der Pflege sein?

Derzeit werden von 100.000 Pflegefachkräften im Land rund 1.500 zufällig ausgewählt und dazu befragt, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer befürworten. Zusätzlich werden Auszubildende einbezogen. Wir wollen Ihnen die in unseren ehrenamtlichen Gremien beschlossene Position der Gewerkschaft ver.di zu Pflegekammern erläutern.

Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Er verdient Anerkennung und Respekt. Doch die Arbeitsbedingungen sind vieler Orts so, dass eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufes gar nicht mehr möglich ist. Nur gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für Patient*innen und Bewohner* innen sichern eine gute Qualität der Pflege. Kann eine Pflegekammer dazu beitragen? Oder stehen die Last durch die zusätzlichen Anforderungen der Pflegekammer und der Nutzen in keinem Verhältnis? Im Folgenden wollen wir dieser Frage nachgehen.

• Sicherstellung einer sachgerechten, professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger ist alleine Aufgabe des Staates, nicht der Pflegekammer.

»Pflegeberufekammern entstehen, wo der Staat die Aufgabe zu entscheiden, wie Pflege erbracht wird, an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen hat. Die Kammern vertreten die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.«* Durch die Pflegekammer kommt es allerdings zu einer »Privatisierung« der staatlichen Verantwortung für die Qualität der Pflege – und die Pflegekräfte müssen mit dem Pflichtbeitrag für die Pflegekammer auch noch dafür bezahlen. Zur Sicherstellung der Qualität wird eine Pflegekammer Berufsordnungen schaffen, die Berufspflichten überwachen und Verstöße sanktionieren bis hin zur Aberkennung der Berufszulassung. Doch fast alle Pflegekräfte arbeiten in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis und unter der arbeitsrechtlichen Kontrolle ihres Arbeitgebers. Anders als Selbstständige haben sie keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Die Pflegefachkräfte werden durch die Pflegekammer zu Dienerinnen zweier Herren: Sie müssen die Weisungen ihres Arbeitgebers befolgen; als Pflichtmitglieder der Pflegekammer müssen sie deren Vorgaben einhalten. Die Durchsetzung von Qualitätsstandards ist wichtig – keine Frage. Doch dafür müssen die Bedingungen stimmen, vor allem die Personalbesetzung. Ist das nicht der Fall, erhöht die Kammer lediglich den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten. Aus der versprochenen Selbstbestimmung wird eine doppelte Fremdbestimmung.

* Pressemitteilung des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V. und DBfK Südwest e.V. vom 13. Dezember 2017

• Die Aufwertung der Pflegeberufe ist überfällig. Eine Pflegekammer leistet dies nicht.

Aufwertung heißt: Mehr Anerkennung, auch finanziell, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Zeit und wertschätzender Umgang. Doch die Pflegekammer hat weder Einfluss auf die Bezahlung noch auf die Arbeitsbedingungen oder das Verhalten von Vorgesetzten. Der Staat muss dafür sorgen, dass gute Pflege möglich ist und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Eine Gefahr ist, dass der Gesetzgeber sich mit Verweis auf die Pflegekammer aus der Verantwortung stiehlt und untätig bleibt.

In tarifgebundenen Betrieben werden die Gehälter, aber auch der Urlaubsanspruch und vieles andere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Sie werden letztlich in den Betrieben und durch das Engagement der Pflegekräfte selbst entschieden – sicher nicht in Pflegekammern. Das ist ausdrücklich nicht ihre Aufgabe.

• Die Pflegekammer verpflichtet zu Fortbildungen, ohne Freistellung und Finanzierung sichern zu können.

Lebenslanges Lernen und Qualifizierung sind wichtig, gerade in den Gesundheitsberufen. Dies darf aber nicht alleine in der Verantwortung der Beschäftigten liegen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte dafür freistellen und die Finanzierung sicherstellen. Das kann eine Pflegekammer nicht erzwingen. Die durch die Pflegekammer geschaffene Fortbildungspflicht nimmt dagegen nur Pflegekräfte in die Verantwortung.

• Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist verpflichtend.

Alle Pflegefachkräfte, die ihren Beruf in Baden-Württemberg ausüben, sind zur Mitgliedschaft verpflichtet und müssen einen Beitrag bezahlen. Anders in Bayern: Die dortige »Vereinigung der bayerischen Pflege« setzt auf freiwillige Mitgliedschaft.

• Die Pflegekammer wird nicht für alle Pflegekräfte sprechen.

Die meisten organisierten Pflegekräfte sind Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Andere sind in einem Berufsverband organisiert. Aber die große Mehrheit hat sich nirgends organisiert. Es klingt daher verlockend: Alle Pflegekräfte ziehen an einem Strang, um Verbesserungen zu erreichen. Nur: Warum sollte eine Institution mit verpflichtender Mitgliedschaft das bewirken? Auch in der Pflegekammer würden sich die unterschiedlichen Verbände und Meinungen widerspiegeln, die heute schon kennzeichnend für die Pflegeberufe sind. Statt mehr Einheitlichkeit werden neue Spaltungslinien geschaffen, die Solidarität und Kooperation aufs Spiel gesetzt. In der Kammer sind nur dreijährig examinierte oder studierte Pflegekräfte (Pflicht-)Mitglied. Pflegehelfer/innen und andere Beschäftigtengruppen bleiben außen vor.

• Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz?

Die ver.di-Vertreterin in der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Karola Fuchs, bilanziert die ersten Jahre in einem Interview so: »Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile.« Dass mittlerweile eine Weiterbildungsordnung erlassen wurde, ändert diese Einschätzung nicht grundlegend. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen zudem, dass Führungskräfte der Pflege an der Spitze der Pflegekammer stehen.

• Was schlägt ver.di vor?

Die Pflege verschafft sich Respekt. Nicht mit Hilfe der Pflegekammer, die keine Durchsetzungsfähigkeit haben wird, sondern durch eine starke, selbstbewusste Bewegung der Beschäftigten selbst. Wir sind aus den oben genannten Gründen gegen die Errichtung einer Pflegekammer, halten sie sogar für schädlich – wohlwissend, dass es auch in unserer Mitgliedschaft Befürworter*innen der Pflegekammer gibt. Deren Position nehmen wir ernst. Sollte eine Pflegekammer kommen,werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen. Viel mehr bewirkt haben die öffentlichen Proteste, die betrieblichen Aktionen und die Streiks für mehr Personal der vergangenen Monate. Niemand kommt mehr daran vorbei, wie wichtig die Pflege ist und dass sich etwas ändern muss. Wir lassen nicht locker und nehmen Politiker*innen und Arbeitgeber weiter in die Pflicht.

Für Entlastung, mehr Personal und gute tarifliche Bezahlung. Das erreichen wir – gemeinsam.

Mehr Infos unter:
http://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern
Zur Pflegekammer Baden-Württemberg
http://tinyurl.com/verdiBaWuePflegekammer
Interview zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz
http://tinyurl.com/verdiRPpflegekammer
Zur »Vereinigung der bayerischen Pflege«
http://tinyurl.com/verdiBayernPfleV

V.i.S.d.P.: ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Irene Gölz, Theodor-Heuss-Str. 2, tHeo 1, 70174 Stuttgart, Tel. 0711 / 88788-0330

Eine ver.di Broschüre zum Thema Pflegekammer könnt Ihr hier als pdf herunterladen.


Tarifinfo Uniklinika Nr. 11

Tarifverhandlungen auf den 23.2. vertagt

29.1.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser sehr erfolgreicher Streiktag am 25.1. mit insgesamt rund 1.800 Streikenden und weiteren 1.200 streikbereiten Kolleginnen und Kollegen im Notdienst sowie hunderten Unterstützer*innen aus anderen Krankenhäusern (sogar aus dem Saarland!) und aus den örtlichen Bündnissen hat seine Wirkung nicht verfehlt: die Arbeitgeber haben bei den Verhandlungen am 26.1.18 ein verbessertes Angebot vorgelegt.

Sie haben zusätzlich zu ihrem Angebot vom 15.1.18 die Festschreibung von Regelbesetzungen für vier Fachbereiche (Neurologie, Herzchirurgie, Unfallchirurgie und Kardiologie) sowie Intensiv und IMC angeboten ebenso wie eines nicht näher beschriebenen Ausfallmanagements. Diese Festlegungen sollen allerdings betrieblich mit dem Personalrat und nicht per Tarifvertrag erfolgen.

Zudem sollen die Regelungen des Tarifvertrages nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirkung hin überprüft werden können und ver.di soll ein Sonderkündigungsrecht bekommen, wenn sich die Arbeitgeber nicht an die Regelungen halten.

Die Verhandlungen bleiben aber weiterhin ausgesprochen schwierig. Es gibt schlicht mehrere zentrale rote Linien: nach wie vor die Festlegungen für alle Bereiche und vor allem das Konsequenzenmanagement.

Nach langem Hin und Her hat ver.di die Verhandlungen für den Tag beendet, um den Verhandlungsstand mit der Tarifkommission und den Teamdelegierten rückzukoppeln. Die Verhandlungskommission wird am 1.2.18 bewerten, wie es von unserer Seite aus weitergehen soll.

Die Tarifverhandlungen wurden auf den 23. Februar vertagt. Eine Einigung ist für uns noch nicht in Sicht.

Kommt zu den örtlichen Teamdelegierten-/Tarifberater-/Stationsdelegierten-/Betriebsgruppentreffen und beratet mit uns den Verhandlungsstand.

Mit kollegialen Grüßen, eure ver.di-Verhandlungskommission.

Impressionen von unserem Streik findet Ihr hier:
https://www.facebook.com/TarifrundeEntlastungBW/

ViSdP: Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, Fachbereich 3, Theodor-Heuss-Str. 2/1, 790174 Stuttgart

Die Tarifinfo Uniklinika Nr. 11 als .pdf zum Download.


Tarifverhandlungen Unikliniken auf den 23. Februar vertagt

Die Pressemeldung von ver.di zu den Verhandlungen am 26. Januar.
Weitere Infos folgen.

Stuttgart, 26. Januar 2018

Tarifverhandlungen Unikliniken auf den 23. Februar vertagt

Die Tarifverhandlungen an den Unikliniken wurden heute Abend ergebnislos auf den 23. Februar vertagt, nachdem die Arbeitgeber ein „für einige Bereiche verbessertes Angebot“ abgeben haben. Die ver.di Tarifkommission wird nun am 1. Februar beraten, ob auf dieser Basis weiterverhandelt werden kann.

Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Der gestrige Streiktag hat seine Wirkung nicht verfehlt. Eine Einigung ist für uns aber noch nicht in Sicht.“

Die Tarifverhandlungen zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg waren am 15. Januar in dritter Runde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin beendet worden. Bereits nach der Ankündigung der gestrigen Warnstreiks an allen vier Standorten Ende letzter Woche, hatten die Arbeitgeber Verhandlungen für heute angeboten. Am gestrigen Donnerstag legten dann 1.800 Beschäftigte die Arbeit nieder, weitere 1.200 Streikwillige waren im Notdienst im Einsatz.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

Pressekontakt: Irene Gölz 0151 11806284

Verantwortlich: Andreas Henke, Pressesprecher, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, tHeo.1, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart, Tel.: 0711/88788-2390, Mobil.: 0170/2212331, e-mail: andreas.henke@verdi.de, http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen


Einen Bericht und ein Video über den Streiktag am 25. Januar findet Ihr hier:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++0c71628e-01dd-11e8-b8f4-525400b665de